Rechtliches

:  Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragsinhalt
1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Computer Corner GmbH (nachfolgend mit CC bezeichnet) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
1.2 Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.

2 Preise und Zahlungsbedingungen
Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung wird in jeweils gesetzlicher Höhe berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen ohne jeden Abzug mit Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung sofort fällig.

3 Annahme
Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware oder vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald CC die Lieferung des Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb von sieben Tagen, so steht CC gleichwohl der vereinbarte Preis zu. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so hat er die CC entstandenen Finanzierungs- und Lagerkosten zu erstatten.

4 Lieferungen und Gefahrenübergang
4.1 Die von CC genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CC die Lieferung wesentlich erschweren oder gleich machen, hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungssschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von CC eintreten, hat CC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat.
4.4 CC ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch künftig entstehender Forderungen, unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, daß der Käufer offene Forderungen mit Wechseln bezahlt und auch Dritte hat finanzieren lassen. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung und Freigabe der uns zustehenden Sicherung verpflichtet.
5.2 Der Käufer ist berechtigt, über die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsablaufs zu verfügen. Hierzu gehört nicht die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte. Der Käufer ist verpflichtet, uns sofort zu benachrichtigen, falls Vollstreckungsmaßnahmen an Gegenständen, die sich noch in unserem Eigentum befinden, vorgenommen werden oder wenn unser Eigentum sonst gefährdet wird, z.B. durch Wegnahme etc. Im Falle des Zugriffs auf unser Eigentum ist der Käufer verpflichtet, den Dritten, dessen Beauftragten oder Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, daß sich die Ware noch in unserem Eigentum befindet, und ggf. auf eigene Rechnung Maßnahmen zu ergreifen, daß unser Eigentum gesichert wird.
5.3 Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der noch in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren an Dritte an uns zur Sicherheit unserer sämtlichen Forderungen gegen ihn ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die Namen seiner Kunden, an die er die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren verkauft hat, sowie die Höhe seiner Forderungen gegen diese bekanntzugeben und den Kunden diese Abtretung sofort mitzuteilen.

6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr.
6.2 Eine für verkaufte Waren im Einzelfall ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt in keinem Fall zu einer Verlängerung oder Erweiterung unserer Gewährleistungsverpflichtungen aus diesen Bedingungen.
6.3 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn
a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluß bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist,
b) der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist,
c) der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht,
d) der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag entstanden ist,
e) der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht,
f) auf Verschleißteile wie Farbbänder, Druckerpatronen, Druckköpfe, CD-Rohlinge, Disketten oder Bänder.
6.4 Der Käufer wird darauf hingewiesen, daß EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Softwarepakete nicht alle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Käufer hat dieses sorgfältig selbständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen oder Zeichensätze keine Ansprüche wegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften der Geräte bzw. Software ableiten.

7 Nutzungsrechte
Soweit Programme (Software) zum Lieferumfang gehören, gelten die Nutzungsbestimmungen des Herstellers. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für daraus entstandenen Schaden.

8 Schadenersatz und Datensicherung
8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von CC oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CC beruht. Für Sonstige Schäden gilt die vorstehende Haftungsfreizeichnung nicht, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CC beruhen.
8.2 Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist.
8.3 Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung.
Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt.
Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.
8.4 Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, daß auch Originaldisketten der Softwarehersteller von sogenannten Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, daß Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur insoweit wir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.

9 Import- und Exportvorschriften
Von CC gelieferten Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in der BR Deutschland bestimmt.
Die Wiederausfuhr von Produkten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der BRD bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes.
Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt erkundigen.
Werden die Vorschriften für die Ausfuhr vom Kunden nicht eingehalten, so sind wir von jeglicher Haftung vollständig freigestellt.

10 Sonstiges
Bei der unüberschaubaren Vielfalt der Soft- und Hardware-Produkte, die auf den Markt kommen, ist es nicht möglich, die rechtmäßige Verwendung der Produktnamen, Markennamen, Patentverletzungen oder ähnliche Nichtbeachtungen der Hersteller oder Lieferanten zu überschauen.
Die Hersteller und Lieferanten dieser Produkte haften selbst für solche Nichtbeachtungen.
Die Hersteller und Lieferanten sind verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die CC ist von jeglicher Haftung vollständig freigestellt, wenn sie nicht schriftlich von den Herstellern dieser Produkte oder von den Geschädigten rechtzeitig unterrichtet wurde.

11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebende Streitigkeiten, auch für Wechsel und Schecks, soweit gesetzlich zulässig, ist Bielefeld.

12 Wirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Computer Corner GmbH
Stand: Januar 2002


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